Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 Abs 6 TierNebG; EGV 1774/2002
  Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Tierkörper

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 24.07.2018 - 3 A 204/16
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

  Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

  Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29 ff., …und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17-, juris Rn. 30, …und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren, sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 55;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 01.03.2016 - 5 BN 1.15 -, juris Rn. 2…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Aus dem von der Klägerin angeführten Beschluss vom 23. Juni 2000 (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris) ergibt sich dies nicht.

  Mit dem Adverb "messbar" werde ein Kriterium eingeführt, das sich im vorliegenden Zusammenhang einer rationalen Handhabung entziehe und damit dem Betroffenen hinsichtlich der Erfolgsaussichten seines Antrags ein unkalkulierbares Risiko aufbürde (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, a.a.O., Rn. 16 f.).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom .2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).

  Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO;… Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29 ff., …und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17-, juris Rn. 30, und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

 
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren, sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 55;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 01.03.2016 - 5 BN 1.15 -, juris Rn. 2…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

• BVerwG, 17.09.2014 - 8 B 15.14

  Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Denn dies würde voraussetzen, dass die Klägerin durch den Verfahrensmangel in eigenen Rechten betroffen und damit materiell beschwert wäre (BVerwG, Beschluss vom 17.09.2014 - 8 B 15/14 -, juris Rn. 14).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Denn dadurch, dass er einzelne Bestimmungen der Verordnung geändert hat, hat er seinen Willen bekundet, die Verordnung auch im Übrigen aufrechtzuerhalten bzw. - entgegen der Ansicht der Klägerin - neu zu erlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 - 2 BvL 4/56 u. a. -, juris Rn. 119 f.).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO;… Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29 ff., …und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17-, juris Rn. 30, …und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
• BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …
• BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18

  Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17

  Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
• BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99

  Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge, …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

  Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde; …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 149/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

  Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu …
• OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 10 LA 75/17

  Bestandskraft; Europarecht; Rechtslage; rückwirkend; Verwaltungsverfahren; …

• VG Berlin, 09.02.2022 - 3 K 190.20

  Die Fiktion einer Zustellung des Bescheides am dritten Tag nach der Aufgabe zur …

  Denn dies würde voraussetzen, dass er durch den Verfahrensfehler in eigenen Rechten betroffen und damit materiell beschwert wäre (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 10 LA 380/18 -, juris Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 09.09.2019 - 10 ME 31/19

  Gefahren; Gesundheit; Lagerung; tierische Nebenprodukte

  Nachdem der Senat mit Beschluss vom 31. Juli 2019 in dem Verfahren 10 LA 380/18 den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Juli 2018 (3 A 204/16) unanfechtbar abgelehnt hat und damit dieses Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Widerruf der Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen im Landkreis Emsland auf die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin durch den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Mai 2013 abgewiesen hat, gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig geworden ist, und der Senat auch den Zulassungsantrag des Landkreises Emsland in dem Verfahren 10 LA 379/18 mit Beschluss vom 31. Juli 2019 abgelehnt hat, hat die Antragstellerin kein anzuerkennendes Rechtsschutzbedürfnis mehr.